Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Entstehen des Provisionsanspruchs

Mein Provisionsanspruch entsteht und ist sofort fällig, wenn der Hauptvertrag infolge meiner Tätigkeit als Nachweis- oder Vermittlungsmakler mit dem Kunden zustande kommt.

2. Provisionspflicht für wirtschaftlich identischen Hauptvertrag

Der Kunde schuldet mir eine Provision auch dann, wenn er infolge meiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit einen Hauptvertrag mit abweichendem Inhalt oder über einen anderen Gegenstand schließt, wenn die wirtschaftliche Identität des Hauptvertrages gewahrt bleibt und der vom Kunden erstrebte Zweck mit gleichem Erfolg erreicht wird.

3. Höhe des Provisionsanspruchs

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten folgende Provisionssätze:
a. Abschluss von Kaufverträgen
von Grundstücken/Gebäuden/Wohnungs- und Teileigentum:
3% vom vereinbarten Kaufpreis von Käufer und Verkäufer;
von Geschäftsanteilen:
3% vom vereinbarten Kaufpreis von Käufer und Verkäufer;
b. Abschluss von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen:
3 Monatsmieten/Leasingraten;
c. Wohnungsvermittlung im Sinne des § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz:
2 Monatsmieten.
Monatsmieten im Sinne dieses Abschnitts ist die im Hauptvertrag vereinbarte monatliche Kaltmiete, also ohne Nebenkostenvorauszahlungen und ggf. Umsatzsteuer.
Die in diesem Abschnitt genannten Provisionen sind Netto-Beträge. Die jeweils gültige Umsatzsteuer, derzeit von 19%, ist hinzuzurechnen.

4. Aufwendungsersatzanspruch

Kommt der Hauptvertrag nicht zustande, ist der Kunde verpflichtet, mir die tatsächlich entstandenen Aufwendungen (Kosten für Inserate, Exposés, etc.) zu ersetzen.

5. Verbot von Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann gegen meinen Provisions- oder Aufwendungsersatzanspruch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

6. Doppeltätigkeit erlaubt

Ich bin berechtigt, für beide Vertragsteile tätig zu werden und in diesem Fall von beiden Vertragsteilen eine Provision zu erlangen.

7. Vorkenntnis

Der Kunde ist verpflichtet, mich unverzüglich zu informieren, wenn ihm das Angebot bereits bekannt ist.

8. Haftung

Meinen Auskünften und Inseraten liegen die von dem jeweiligen Kunden, insbesondere Eigentümern von Verkaufsobjekten, erteilten Informationen zugrunde. Ich bin ohne besondere Anhaltspunkte nicht verpflichtet, diese Informationen inhaltlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Meine Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von mir, meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist meine nach Maßgabe dieses Abschnitts bestehende Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.

9. Vertraulichkeit

Der Kunde ist verpflichtet, alle von mir erhaltenen Angebote streng vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch über den Maklervertrag hinaus.
Gibt der Kunde die Informationen entgegen dieser Verpflichtung an Dritte weiter, die daraufhin den Hauptvertrag abschließen, so ist der Kunde mir zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Der Schaden umfasst mindestens die entgangene Provision.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Maklervertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien möglichst nah kommt.

AGB Stand 2015

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